Statuten


§ 1. Name und Sitz des Vereines

Der Verein führt den Namen VBÖ AUSTROALARM und hat seinen Sitz in 1190 Wien, Kahlenberger Straße 2a.

§ 2. Zweck des Vereines

Förderung des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes als Summe aller technischen Brandschutzeinrichtungen, die für die jeweilige Brandgefahr eingesetzt werden können.

Förderung der Bewusstseinsbildung von hohen Qualitätsstandards bei Behörden, Feuerwehren, Prüf-und Inspektionsstellen, Errichtern, Versicherungen und Eigentümern von Gebäuden und Anlagen als wesentliches Mittel zum Schutz von Personen, Brandverhütung und Schadensreduzierung – basierend auf den normativen Kompetenzanforderungen gemäß EN 16763 und der ÖNORM F3700 bei Dienstleistungen, – basierend auf normative Produkt- und Systemanforderungen gemäß den Normenreihen EN 54, ÖNORM EN 12094, ÖNORM EN 16750, ÖNORM EN 12845 und ÖNORM F30XX.

Der Verein übt keine gewerbliche Tätigkeit aus.

Die Vereinsziele werden erreicht durch:

      • Zusammenarbeit mit Behörden, Feuerwehren, Prüf- und Inspektionsstellen, Versicherungen und  Brandschutzinstitutionen, vor allem in Fragen der Vorschriften und Richtlinien für Planung, Projektierung, Errichtung und Instandhaltung von Brandmelde- und Löschanlagen sowie elektroakustischen Notfallsystemen.
      • Förderung der allgemeinen wirtschaftlichen und technischen Entwicklung des anlagentechnischen Brandschutzes, durch Informationsveranstaltungen und Publikationen.

Der Verein kann Mitglied anderer nationaler oder internationaler Vereine oder Verbände werden, welche gleiche oder ähnliche Zwecke verfolgen, oder deren Tätigkeit diejenigen des VBÖ AUSTROALARM fördern.

§ 3. Mittel zur Erreichung des Zweckes

Das Vereinsvermögen wird gebildet aus den Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträgen und eventuellen Zuwendungen. Jede Tätigkeit für den Verein erfolgt grundsätzlich ehrenamtlich, dem Vorstand, der Geschäftsstelle und den Obmännern der Fachausschüsse können nach Vorstandsbeschluss die Auslagen für tatsächliche Aufwendungen vergütet werden.

§ 4. Aufnahme in den Verein

Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Über den schriftlich an den Verband zu richtenden Aufnahmeantrag entscheidet der Vereinsvorstand; der dabei das Vorliegen der in § 5 dieser Statuten genannten objektiven Aufnahmekriterien prüft.

Die Entscheidung über die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Verein ergeht schriftlich.

Gegen dessen Entscheidung kann das antragstellende Unternehmen, dessen Aufnahmeantrag abgelehnt worden ist, binnen einer Frist von einem Monat Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung endgültig.

§ 5. Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus ordentlichen, unterstützenden und Ehrenmitgliedern. Ordentliche Mitglieder können Unternehmen werden, die in Österreich Brandmeldeanlagen, Löschanalgen, elektroakustische Notfallsystem oder die jeweiligen Systemkomponenten in Verkehr bringen, welche den in Österreich gültigen Normen und Richtlinien entsprechen.

Die ordentlichen Mitglieder müssen somit über die in Österreich notwendigen System- und Produktprüfungen und Zertifizierungen verfügen.

Unterstützende Mitglieder sind jene, welche dem Verein einen höheren Jahresbeitrag leisten.

Ehrenmitglieder sind Personen, welche durch ihre Tätigkeit Hervorragendes für den Verein leisten oder geleistet haben. Die Ernennung der Ehrenmitglieder erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Generalversammlung.

§ 6. Pflichten und Rechte der ordentlichen Mitglieder

Jedes Mitglied hat eine einmalige Beitrittsgebühr und die Mitgliedsbeiträge zu leisten, deren Höhe von der Generalversammlung bestimmt wird.

Die Mitglieder sind verpflichtet, das Interesse des Vereines zu fördern. Jedes Mitglied hat in der Generalversammlung das aktive und passive Wahlrecht, das Stimmrecht und das Recht, die Einrichtungen des Vereines zu benützen.

Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht einen Repräsentanten als Vertreter des Unternehmens in den VBÖ zu entsenden.

§ 7. Austritt und Ausschluss aus dem Verein

Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt oder durch Ausschluss.

Der Austritt kann durch schriftliche Mitteilung an die Geschäftsstelle am Ende jedes Kalenderjahres erfolgen.

Der Ausschluss kann von der Generalversammlung beschlossen werden, wenn ein Mitglied den Statuten zuwiderhandelt, in krasser Weise gegen die Interessen des Vereines verstößt, trotz Aufforderung seinen Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein nicht nachkommt oder die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nicht mehr erfüllt.

Der Ausschluss wird unmittelbar nach der Abstimmung wirksam. Austritt oder Ausschluss entbinden nicht von der Erfüllung der finanziellen Verbindlichkeit für das laufende Kalenderjahr.

§ 8. Organe des Vereines

Die Verwaltung des Vereines wird besorgt durch folgende Organe:

      1. den Vorstand
      2. die Generalversammlung
      3. das Schiedsgericht

§ 9. Vorstand

Der Vorstand besteht aus maximal neun Mitgliedern, welche von der Generalversammlung aus den Vereinsmitgliedern auf drei Jahre gewählt werden.

Der Vorstand wählt aus den Repräsentanten der Mitglieder nach Stimmenmehrheit 3 Obmänner (den 1., 2. und 3. Obmann), die einander jährlich – beginnend mit dem 1. Obmann – in der Geschäftsführung abwechseln. Der Wechsel findet jeweils zur Generalversammlung statt.

Weiters wählt der Vorstand nach Stimmenmehrheit aus seiner Mitte den Schriftführer, den Kassier und dessen Stellvertreter.

Im Fall der Verhinderung des geschäftsführenden Obmannes wird dieser von einem der beiden anderen Obmänner vertreten.

Bei Stimmengleichheit wird durch Stichwahl entschieden.

Zum erweiterten Vorstand gehören zusätzlich die Vorsitzenden der Fachausschüsse als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht.

§ 10. Obliegenheiten und Geschäftsführung des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt:

      1. die Verwaltung des Vermögens,
      2. die Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss der ordentlichen und unterstützenden Mitglieder,
      3. die Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlungen,
      4. die  Erledigung  aller  Vereinsangelegenheiten, welche nicht ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten sind.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von wenigstens fünf Vorstandsmitgliedern erforderlich. Bei Stimmengleichheit dominiert der 1. Obmann.

Ausfertigung und Bekanntmachungen des Vereines müssen vom 1. Obmann unterzeichnet und einem weiteren Vorstandsmitglied mitgefertigt sein.

§ 11. Agenden der Funktionäre

Der Obmann und bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Verein nach außen gegenüber den Behörden und dritten Personen, er vollzieht die Beschlüsse der Generalversammlung sowie des Vorstandes, er beruft die Sitzung des Vorstandes ein und führt in den Versammlungen und Sitzungen den Vorsitz.

Der Schriftführer verfasst alle vom Verein ausgehenden Schriften und Dokumente und führt das Vereinsarchiv. Der Kassier führt den Geldverkehr.

§ 12. Generalversammlung

Obliegenheit und Geschäftsordnung derselben:
Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt und muss wenigstens 14 Tage vorher den Mitgliedern schriftlich übermittelt werden. Die Einladung hat Tag, Ort und Stunde der Versammlung und die einzelnen Punkte der beabsichtigten Tagesordnung zu beinhalten. Anträge sind acht Tage vor der Generalversammlung bei dem Vorstand schriftlich einzubringen.
Der Generalversammlung ist vorbehalten:

      1. Alle Fragen zu behandeln, die sich aus dem Vereinszweck ergeben und über die vom Vorstand vorgelegten wichtigen Geschäfte zu entscheiden.
      2. Die Wahl des Vorstandes (3-Jahresrhythmus).
      3. Die Festsetzung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge.
      4. Die Änderung der Statuten.
      5. Die Bildung von Fachausschüssen.
      6. Die Auflösung des Vereines.
      7. Die An- und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.

Die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung muss erfolgen, wenn wenigstens ein Zehntel der Mitglieder unter schriftlicher Bekanntgabe der Tagesordnung vom Vorstand die Mitgliederversammlung verlangt. Der Vorstand ist in diesem Falle verpflichtet, die Versammlung innerhalb eines Monats einzuberufen.

Jede Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder anwesend ist. Ist diese Anzahl nicht erschienen, so findet eine Woche später eine neue Generalversammlung mit derselben Tagesordnung statt, welche ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.

Alle Wahlen und Beschlüsse erfolgen, soweit die Statuten nichts anderes vorsehen, mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Gegenstand als abgelehnt.

§ 13. Schiedsgericht

Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des VerG 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577ff ZPO.

Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht.

Über Aufforderung durch den Vorstand binnen 7 Tagen macht der andere Streitteil  innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft.

Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von 7 Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichtes.

Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.

Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 14. Bildung von Fachausschüssen

Zur Behandlung und Prüfung bestimmter Fragen können von der Generalversammlung Fachausschüsse gebildet werden, die den Gegenstand der Tätigkeit des Fachausschusses beschließen. Die Teilnehmer der Fachausschüsse sind von den Mitgliedsfirmen in den Fachausschuss zu entsenden.

Die Fachausschüsse wählen ihre Vorsitzenden auf maximal drei Jahre mit Stimmenmehrheit aus dem Kreis ihrer Fachausschussmitglieder. Die Vorsitzenden haben für eine zweckdienliche Erledigung der administrativen Arbeiten selbst zu sorgen.

§ 15. Aufgaben und Befugnisse der Fachausschüsse

Im Rahmen der durch den Vorstand zugewiesenen Aufgaben können die Fachausschüsse den Verein in technischen Sachfragen nach außen vertreten, doch haben sie in rechtsverbindlichen und organisatorischen Fragen und bei der Übernahme von Verpflichtungen die Zustimmung des Vorstandes einzuholen.

Den Fachausschüssen steht das Recht zu, Experten beizuziehen. Die Fachausschüsse haben dem Vorstand über ihre vergangene und künftige Tätigkeit Bericht zu erstatten.

§ 16. Einberufung. Stimmrecht und Beschlussfassung der Fachausschüsse

Die Fachausschüsse versammeln sich auf Einladung ihrer Vorsitzenden so oft, als es die Aufgabenstellung erfordert. Ort, Datum und Tagesordnung sind den Fachausschussmitgliedern 14 Tage vor Sitzungsbeginn bekannt zu geben.

Jedes Fachausschussmitglied hat eine Stimme. Auch ist eine schriftliche Beschlussfassung außerhalb einer Ausschusssitzung zulässig.

§ 17. Auflösung des Vereines

Die freiwillige Auflösung des Vereines wird mit Zweidrittelmehrheit in einer hierzu eigens einberufenen Generalversammlung beschlossen. Im Falle der Auflösung bestimmen die Mitglieder mit mindestens Zweidrittelmehrheit über das vorhandene Vermögen, wobei die verfügbaren Mittel für die allgemeine Förderung des Gedankens des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes im weitesten Sinne einzusetzen sind.


Wien, am 26.7.1972, 6.11.1990 und 11.9.2009 und 18.05.2018 und 17.12.2021